Proteste der Ärzteschaft gegen Aufhebung der Entbudgetierung zeigen Wirkung

Am 28.06.2022 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Entwurf für die GKV-Finanzreform vorgestellt. Bestandteil der Sparpläne ist unter anderem, dass die Entbudgetierung von Neupatienten gestrichen werden soll. Allerdings würde das für HNO-Ärzt*innen eine einschneidende und unzumutbare Honorarkürzung bedeuten. Deshalb hat sich HNOnet in einem offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister gerichtet und gegen den Gesetzesentwurf protestiert. Der Proteststurm der Ärzteschaft hat Wirkung gezeigt. Denn der gesundheitspolitische Sprecher der FDP erklärte als Antwort auf den offenen Brief des HNOnet am 05.07., dass der Passus der Aufhebung der Entbudgetierung zurückgezogen worden sei. Eine offizielle Bestätigung gibt es derzeit allerdings noch nicht.

Offener Brief an Karl Lauterbach

Sehr geehrter Herr Minister,

als größtes deutsches HNO-Facharztnetz protestieren wir energisch gegen die Aufhebung der Entbudgetierung von Neupatienten, wie sie in Ihrem neuen Gesetzesentwurf vorgesehen ist. Dieser Plan stellt einen massiven Vertrauensbruch dar und spricht der engagierten Mehrarbeit der Praxen in den letzten Jahren Hohn.

Zur Erinnerung: Um Patient:innen einen schnelleren Facharzttermin zu ermöglichen, wurde im Gegenzug zur Ausweitung der Sprechzeiten und der Einführung einer offenen Sprechstunde die Entbudgetierung von Neupatienten eingeführt. Dieses Gesetz wurde auch von Ihnen mitgetragen.

Sollte die Regelung nun gekippt werden, kommt dies gerade im HNO-Fachbereich einer deutlich spürbaren Honorarkürzung im zweistelligen Prozentbereich gleich, die nicht ohne Auswirkungen bleiben wird.
Aus Kostengründen werden:

wir nicht mehr so viele Sprechzeiten anbieten können. Termine werden daher signifikant nach hinten verschoben oder gar nicht mehr vergeben werden können.
wir eine offene Sprechstunde in der jetzigen Form nicht mehr darstellen können.
wir MFA-Stellen kürzen müssen, um den Honorarverlust auszugleichen.
viele Kolleg:innen frühzeitig ihre Praxen aufgeben und es wird zu Versorgungsengpässen aufgrund fehlenden Nachwuchses kommen.

Insgesamt setzt Ihr Gesetzesentwurf für kurzfristige Einsparungen die Zukunft der medizinischen Versorgung in Deutschland aufs Spiel und ist letztlich ein weiteres Zeichen für eine planlose und patientenfeindliche Politik, wie sie eigentlich nicht im Interesse Ihrer Partei und der Koalition insgesamt sein kann.
Wir fordern Sie daher dringend dazu auf, den Gesetzesentwurf umgehend zu korrigieren und stattdessen mit allen Akteuren gemeinsam eine langfristige Strategie für eine sinnvolle Gesundheitspolitik zu entwickeln.

Grüße vom HNOnet-Vorstand